Aktuell (03/25)
für den Verkauf von Fahrzeugen der Expo Mobile Dresden GmbH
1. Geltungsbereich und Definitionen
1.1. Die Expo Mobile Dresden GmbH, mit Sitz in Reicker Straße 35b, 01219 Dresden, Deutschland, bietet die Möglichkeit, ihre Produkte telefonisch oder über den E-Mail-Verkehr zu erwerben. Diese AGB regeln die Bedingungen für den Verkauf der Produkte, die durch telefonische oder schriftliche Anfragen und Bestellungen erfolgen.
1.2. Nutzer dieser AGB können (i) Kunden und (ii) Verkäufer gemäß den nachstehenden Definitionen sein.
1.3. Ein „Kunde“ kann ein Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Sondervermögen nach öffentlichem Recht sein, der Produkte erwirbt.
1.4. Ein „Verkäufer“ kann die Expo Mobile Dresden GmbH oder ein Drittanbieter sein, der Kunden Produkte anbietet und verkauft.
1.5. Diese AGB gelten für alle Verkäufe von Produkten, die über E-Mail-Anfragen oder telefonische Bestellungen erfolgen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn die Expo Mobile Dresden GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Lieferung und Übergabe
2.1. Die Lieferung der Fahrzeuge erfolgt entweder an die vom Kunden angegebene Lieferadresse oder an einen vom Kunden gewählten Standort.
2.2. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Fahrzeuge in einem verkehrssicheren Zustand zu übergeben. Dies umfasst die ordnungsgemäße Funktion aller sicherheitsrelevanten Komponenten und die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften.
3. Vorauszahlung der Anzahlung
3.1. Der Kunde ist verpflichtet, eine Anzahlung in Höhe der gesetzlichen MwSt. im Voraus zu leisten. Diese Verpflichtung dient als Sicherheit und wird bei Vertragsschluss erhoben.
3.2. Sollte der Kunde nach der Anzahlung und vor der endgültigen Annahme des Fahrzeugs vom Kauf zurücktreten, wird die geleistete Anzahlung innerhalb von 2 Werktagen nach Widerrufserklärung an den Kunden zurückerstattet. Diese Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde.
4. Gewährleistung
4.1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sachmängeln sind. Dies bedeutet, dass die Fahrzeuge den vertraglich vereinbarten Spezifikationen entsprechen und keine Mängel aufweisen, die den Wert oder die Tauglichkeit des Fahrzeugs beeinträchtigen.
4.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe der Fahrzeuge. Innerhalb dieser Frist hat der Kunde das Recht, Mängel zu reklamieren und Nachbesserung zu verlangen.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat er ein 14-tägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Kalendertagen ab dem Tag des Vertragsschlusses oder an dem Sie das Fahrzeug in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Kalendertagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
Information zum Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
6. Haftung der Expo Mobile Dresden GmbH im Hinblick auf den Verkauf von Fahrzeugen
6.1. Die Expo Mobile Dresden GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Aktualität der vom Kunden und Drittanbieter gelieferten Daten und Informationen.
6.2. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf wesentliche Vertragspflichten beschränkt. Diese Haftung ist auf den typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.3. Die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern für fahrlässig verursachte Schäden ist ebenfalls begrenzt.
6.4. Diese Einschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schäden.
7. Datenschutz
Wir verpflichten uns zur Einhaltung unserer Datenschutzhinweise und der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Personenbezogene Daten, die wir im Rahmen des Verkaufsprozesses erheben, werden ausschließlich zu dem Zweck gespeichert und verarbeitet, diese Prozesse durchzuführen und abzuwickeln.
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
8.1. Aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen gilt deutsches Recht.
8.2. Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher sind verfügbar.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertragsverhältnis bedarf der schriftlichen Zustimmung der Expo Mobile Dresden GmbH.
9.2. Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
